1. Geltungsbereich

1.1. Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils geltenden Fassung gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen der Estriche Gruber GmbH, nachfolgend kurz „Gruber“ genannt, und dem Kunden.

1.2. Als Kunden gelten juristische Personen sowie unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

1.3. Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Gruber nicht an und widerspricht diesen hiemit. Derartige Bedingungen gelten als nicht beigesetzt und rechtsunwirksam.
Ausnahme: Gruber hat schriftlich und ausdrücklich deren Geltung zugestimmt.

1.4. Sofern einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften (zum Beispiel aufgrund zwingender Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes) ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden sollten oder eine Regelungslücke vorliegen sollte, werden die Vertragsparteien eine der unwirksamen oder unvollständigen Bestimmung vom wirtschaftlichen Ergebnis her möglichst nahekommende und rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt hiervon unberührt.

1.5. Diese AGB gelten auch für alle mit einem Vertragspartner nach dem ersten Rechtsgeschäft abgeschlossenen weiteren Rechtsgeschäfte.

2. Angebote, Vertragsabschluss

2.1. Alle Angebote von Gruber sind unverbindlich und freibleibend. Die Angebote von Gruber verstehen sich als Aufforderungen an den Kunden, seinerseits ein verbindliches Anbot zu legen.

2.2. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und Gruber kommt ausschließlich durch schriftliche Gegenzeichnung des Anbotes durch Gruber, durch gesonderte schriftliche Auftragsbestätigung oder durch faktische Ausführung zu Stande.

2.3. Die in (Hersteller)Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen Angaben, wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

2.4. Dem Kunden ist bekannt, dass das Internet kein sicheres Kommunikationsmittel ist und Daten, die über das Internet versendet werden, einerseits bekannt werden können und andererseits von Dritten verändert werden können. Der Kunde trägt das Risiko, dass Daten nicht oder nicht in der von ihm gesendeten Form bei Gruber ankommen. Gruber darf darauf vertrauen, dass Daten in der Form, in der sie erhalten werden, vom Kunden versandt wurden.

3. Preise

3.1. Alle von Gruber genannten Preise verstehen sich, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, als Nettopreise zuzüglich Umsatzsteuer.

3.2. Bei nachträglichen Veränderungen des Leistungsumfanges bzw. daraus resultierenden Mehrarbeiten ist Gruber berechtigt, die entsprechenden Mehrkosten zur Verrechnung zu bringen.

4. Lieferung, Termine, Auftragsausführung

4.1. Lieferungs- bzw. Ausführungstermine und Fristen sind grundsätzlich unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich Fixtermine vereinbart sind.

4.2. Sind Aufträge aus Gründen, die außerhalb des Einflussbereiches von Gruber liegen, ganz oder teilweise nicht erfüllbar, so verlängert sich der Liefer- bzw. Ausführungstermin und die Liefer- bzw. Ausführungsfrist um den Zeitraum der Behinderung, sofern die Auftragsausführung nicht endgültig unmöglich ist.

4.3. Werden der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung selbst durch Umstände verzögert, die vom Kunden zu vertreten sind, so werden dadurch auch verbindlich vereinbarte Fristen und Termine hinausgeschoben. Durch derart eintretende Verzögerungen allenfalls entstehende Mehrkosten (zum Beispiel Lagerungskosten für Materialien, Fahrkosten, etc.) sind vom Kunden zu tragen.
Werden derartige Umstände, die eine solche Verzögerung verursacht haben, vom Kunden nicht innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt, ist Gruber berechtigt, den Vertragsrücktritt zu erklären. Weitere Ansprüche bleiben davon unberührt.

4.4. Im Falle nachträglicher Vertragsänderungen ist Gruber berechtigt, die Lieferungs- und Ausführungstermine und Fristen neu zu bestimmen.

5. Zahlungen

5.1. Zahlungen haben, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, unverzüglich ab Rechnungslegung zu erfolgen.
Eine Zahlung gilt an dem Tag als geleistet, an dem Gruber über sie verfügen kann.

5.2. Ein Skonto wird nur gewährt, sofern dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

5.3. Bei Auftreten von Verzögerungen im Sinne des Punktes 4.3 dieser AGB ist Gruber berechtigt, die bereits erbrachten Leistungen mittels Teilrechnung abzurechnen und fällig zu stellen.

5.4. Für den Fall, dass der Kunde Gruber gegenüber mit Zahlungen in Verzug gerät, ist Gruber nicht zur weiteren Belieferung bzw. Ausführung verpflichtet, so lange die Zahlungen nicht erfolgt sind.

5.5. Der Kunde ist nicht berechtigt mit allfälligen Gegenforderungen, die er gegen Gruber haben sollte, aufzurechnen, es sei denn, die Kundenforderung wurde von Gruber anerkannt oder gerichtlich festgestellt.

6. Gewährleistung, Schadenersatz

6.1. Die Gewährleistungsfrist für Leistungen von Gruber wird gegenüber unternehmerischen Kunden auf ein Jahr ab Übergabe beschränkt. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Als Übergabezeitpunkt gilt, mangels anders lautender Vereinbarung (zum Beispiel förmliche Abnahme), der Fertigstellungszeitpunkt.

6.2. Werden Mangelbehebungen notwendig, hat der Kunde Gruber zumindest einen Mangelbehebungsversuch einzuräumen.
Stellen sich Mangelbehauptungen des Kunden als unberechtigt heraus, ist der Kunde verpflichtet, Gruber anerlaufende Aufwendung für die Feststellung der Mangelfreiheit zu ersetzen.

6.3. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich zu prüfen. Behauptete Gewährleistungsansprüche sind unverzüglich und schriftlich an Gruber anzuzeigen. Der besondere Rückgriff gemäß § 933b ABGB ist nicht möglich und ausdrücklich ausgeschlossen.

6.4. Eine Schadenersatzverpflichtung von Gruber wird, sofern gesetzlich zulässig, auf Vorsätzlichkeit und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

Gegenüber unternehmerischen Kunden wird die Schadenersatzverpflichtung von Gruber auf den Höchstbetrag der bestehenden Haftpflichtversicherung beschränkt.
Von unternehmerischen Kunden behauptete Schadenersatzverpflichtungen sind bei sonstigem Verfall binnen 6 Monaten gerichtlich geltend zu machen. Gegenüber Verbrauchern gelten auch diesbezüglich die gesetzlichen Bestimmungen.

7. Rücktrittsrecht (KSchG)

7.1. Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, nimmt zur Kenntnis, dass er gemäß § 3 KSchG von seinem Vertragsauftrag oder vom Vertrag zurücktreten kann, wenn er die Vertragserklärung weder in den von Gruber für geschäftliche Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von Gruber dafür auf einer Messer oder Markt genützten Stand abgegeben hat.

7.2. Dieser Rücktritt kann bis zum zu Stande kommen der Vertrages oder danach binnen 14 Tagen erklärt werden.

7.3. Das Rücktrittsrecht besteht auch dann, wenn Gruber oder ein mit Gruber zusammenwirkender Dritter den Kunden im Rahmen einer Werbefahrt, einer Ausflugsfahrt oder eine ähnlichen Veranstaltung oder durch persönliches, individuelles Ansprechen auf der Straße in die von Gruber für geschäftliche Zwecke benützten Räume gebracht hat.

7.4. Die Ausübung des Rücktrittsrechtes bedarf keiner besonderen Form. Aus Beweisgründen wird jedoch die Einhaltung der Schriftlichkeit empfohlen. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.

7.5. Das Rücktrittsrecht steht dem Kunden nicht zu,

• wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit Gruber oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat,wenn
• dem zu Stande kommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Bete
• iligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind oder,bei Verträgen, die dem Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz unterliegen oderbei Vertragserklärungen, die
• der Verbraucher in körperlicher Abwesenheit des Unternehmers abgegeben hat, es sei denn, er wurde dazu vom Unternehmer gedrängt.

7.6. Ein allfälliger Rücktritt ist an folgende Adresse zu richten:
Estriche Gruber GmbH
Gewerbeweg 6
9241 Wernberg
FN 171931s

office@estriche-gruber.at
www.estriche-gruber.at

8. Rücktrittsrecht (FAGG)

8.1. Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des KSchG ist, kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der im Folgenden genannten Fristen schriftlich zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Einganges beim Kunden, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

8.2. Gemäß § 18 Abs. 1 Ziffer 3 FAGG hat der Kunde kein Rücktrittsrecht bei im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

8.3. Zur Ausübung des Rücktrittsrechtes hat der Kunde Gruber mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, von dem Vertrag zurückzutreten zu informieren. Der Kunde kann dafür das Muster- Widerrufsformular verwenden, bitte um Anfrage an die Kontakt-Email Adresse.

8.4. Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat Gruber dem Kunden alle Zahlungen, die Gruber vom Kunden erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Rücktritt vom Vertrag bei Gruber eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Gruber dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Gruber kann die Rückzahlung verweigern, bis Gruber die Ware wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

8.5. Der Kunde hat die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde Gruber über den Rücktritt unterrichtet hat, an Gruber zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.

8.6. Bei Ausübung des Rücktrittsrechtes gemäß Punkt 8.1 dieser AGB hat Gruber die vom Kunden geleisteten Zahlungen Zug um Zug zu erstatten und den vom Kunden auf die Sachen gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie der Kunde seinerseits die empfangenen Leistungen zurückzustellen (wobei die unmittelbaren Kosten der Rücksendung vereinbarungsgemäß vom Kunden zu tragen sind) und Gruber ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung zu zahlen, wenn der Kunde die Ware auf eine den Grundsätzen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung unvereinbare Art und Weise benutzt bzw. verbraucht hat; die Übernahme der Leistungen in die Gewahrsame des Kunden ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen.

8.7. Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, muss die Ware ungeöffnet, unbenutzt, unbeschädigt und nicht verschmutzt an Gruber retourniert werden. Die Rücksendungskosten hat der Kunde zu tragen. Im Fall von Gebrauchsspuren, beschädigter Verpackung, dem Fehlen von Teilen der gelieferten Ware sowie nicht gezahlten Rücksendungskosten wird Gruber ein angemessenes Entgelt für die Benützung einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung einheben.

9. Datenschutz

9.1. Mit Vertragsabschluss willigt der Kunde in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten durch Gruber ein, sofern diese Daten für die Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlich sind.

9.2. Seitens Gruber findet kein Verkauf, Tausch oder sonstiger unautorisierter Gebrauch von persönlichen Daten und Informationen des Kunden statt. Gruber gibt keine personenbezogenen Daten von Kunden an Dritte weiter, es sei denn, der Kunde hat dazu seine Einwilligung erteilt oder besteht für Gruber eine gesetzliche Verpflichtung zur Herausgabe der Daten.

9.3. Der Kunde hat das Recht, jederzeit Auskunft über die zu seiner Person bei Gruber gespeicherten Daten sowie allfällige Empfänger dieser Daten zu verlangen. Diese Auskunft ist unentgeltlich und wird grundsätzlich per E-Mail, in Ausnahmefällen (wenn der Kunde keine Empfangsmöglichkeit hat) auch schriftlich erteilt. Das Auskunftsverlangen ist unter Beifügung einer Kopie des Personalausweises bzw. des Nachweises einer Vertretungsbefugnis für eine juristische Person schriftlich oder eigenhändig unterschrieben an Gruber zu richten.

9.4. Der Kunde hat im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben das Recht, jederzeit die Berichtigung bzw. Löschung der von ihm gespeicherten Daten zu verlangen. Hiezu ist eine E-Mail mit folgenden Angaben ausreichend:
Name/Firma, Geburtsdatum/Firmenbuchnummer und E-Mail Adresse des Kunden sowie Kunden- oder Auftragsnummer des letzten Auftrages.

9.5. Dem Kunden ist bekannt, dass der Datenschutz bei Datenübertragungen im Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik noch nicht umfassend gewährleistet ist. Insbesondere stellen E-Mails keine gesicherte Kommunikation dar, da das Auslesen von Inhalten technisch nicht ausgeschlossen werden kann. Der Kunde trägt insofern für die Sicherheit der von ihm an Gruber übermittelten Daten selbst Sorge.

10. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsart, Gerichtsstand

10.1. Auf jegliches Vertragsverhältnis mit dem Kunden ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen anzuwenden.

10.2. Zahlungs- und Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag mit dem Kunden ergebenden Verpflichtungen ist Wernberg/Österreich.

10.3. Für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird – soweit gesetzlich zulässig – die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich für 9241 Wernberg zuständigen Gerichtes vereinbart.